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Berichte der Gemeinderäte 2017:
Holger Bremer
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Reiner Kaufmann
Sönke Behrmann
Wir beziehen Position... …zum Thema „Linden am Loher Weg“ Die Linden am Loher Weg sind vor kurzem im Auftrag der Gemeinde von einem Gutachter betrachtet und bewertet worden. Zusammengefasst lässt sich sagen: die Wachtumsbedingungen sind nicht optimal, der Raum zum Wurzeln ist knapp bemessen, es gibt kaum noch Platz für den einzelnen Baum sich weiter zu entwickeln. Der Gutachter hat Bedenken was die Standfestigkeit der Bäume, z. B. bei starkem Wind, anbelangt und stellt der Gemeinde Lohe-Rickelshof frei, alle 200 Bäume fällen zu lassen. Diese Maßnahme möchten wir von der UWLR verhindern. Holger Bremer hat sich beim Amt Heide Land informiert und erfahren, dass während der Begutachtung 15 bis 25 Bäume sofort vom Gutachter als „krank“ und „gefährdend“ eingestuft worden sind. Holger Bremer hat in der Gemeinderatssitzung am 09.02.2017 folgenden Lösungsvorschlag unterbreitet: 1. Die gefährdenden Bäume werden so schnell wie möglich gefällt. 2. Alle anderen Bäume bleiben stehen! Diese sind soeben von unseren Gemeindearbeitern fachgerecht beschnitten worden, so dass auch im Herbst weniger Laub anfallen wird. 3. In 2-3 Jahren werden die Bäume wieder von einem Gutachter kontrolliert, so dass wir sowohl der Verantwortung für die Sicherheit nachkommen, aber unser Dorf seine schöne grüne Lunge nicht verliert. Aus unserer Sicht erfreulicher Beschluss der Gemeindevertretersitzung am 09.02.2017: beim Kreis Dithmarschen wird ein Antrag auf Abholzung der kranken Bäume gestellt, die Empfehlung des Kleingarten- und Umweltausschusses wird abgelehnt- die anderen Bäume bleiben stehen!
Gemeinderatssitzung vom 06.04.2017 Die Sitzung begann pünktlich. Gemeinderatsmitglied Dieter Tange war entschuldigt. Die Sitzung war von Zuhörern und der Presse gut besucht. Nach den üblichen Formalitäten berichtete der Bürgermeister von seinen zahlreichen Terminen, die er aber auch aufgrund seines Vorstandspostens in der Agentur, im AZV und als stellvertretender Amtsvorsteher wahrgenommen hatte. In der Einwohnerfragestunde kam das Thema „Beleuchtung in der Gemeinde“ zur Sprache. Die Satzung über die Erhebung von Hundesteuern musste aufgrund eines EU-Urteils verändert werden. Der Begriff „Kampfhund“ ist herausgenommen worden. Eine Hunderasse darf nicht aufgrund ihrer Rasse höher besteuert werden. Es muss der Einzelfall betrachtet werden. Durch den Nachweis einer Sachkundeprüfung kann jeder Hundebesitzer einen Antrag stellen, seine Hundesteuer um 50 % zu reduzieren. Die Hundesteuer für den 1. Hund beträgt in Lohe-Rickelshof 75.- €, für den 2. Hund 100.- € und für jeden weiteren Hund 125.- €. Der Bauausschuss wurde mit Beschluss der Gemeinderatssitzung beauftragt, eine Kostenermittlung unter Einbeziehung eventueller Fördermöglichkeiten für den Anbau von zwei Ergänzungsräumen à 30 m² an den Kindergarten durchzuführen. Es erging der Beschluss, zusammen mit der Stadt Heide ein interkommunales Wohngebiet für den Bereich „Friedrichswerk“ zu planen. Es soll über einen städtebaulichen Wettbewerb entwickelt werden. Gegen die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes in Sachen „Windenergie“ wurden seitens der Gemeinde Lohe-Rickelshof keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen. Auf dem Gebiet der Gemeinde gibt es aber auch keine Ausweisung von sogenannten Vorranggebieten für das Aufstellen von Windmühlen. Ein Antrag, eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Loher Weg von 50 auf 30 km/h einzuführen, wurde nach Abwägung aller Vor- und Nachteile abgelehnt. Der Bürgermeister gab bekannt, dass durch die Umstellung auf LED-Beleuchtung 7000.- € eingespart werden konnten. Die Stadt Heide hat einen B-Plan erstellt, das Gebiet um das WKK Heide an den Loher Kreisel anzuschließen.  2016 hat es insgesamt 4065 Ausleihen bei der Fahrbücherei gegeben. Die Öffentlichkeitsarbeit der freiwilligen Feuerwehr wird von Feuerwehrverband und der Gemeinde unterstützt. Im nicht öffentlichen Teil wurde über die Vergabe von Grundstücken im Gewerbegebiet, über Problematiken der Essensausgabe im Kindergarten und Modalitäten zu einem möglichen Anbau am Kindergarten beraten. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 01.06.2017 statt. Bericht: Sönke Behrmann
Gemeinderatssitzung vom 01.06.2017 Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung pünktlich um 19.30 Uhr. Gemeinderatsmitglied Peter Bartels war entschuldigt. Die Sitzung war von Zuhörern und der Presse besucht. Nach den üblichen Formalitäten berichtete der Bürgermeister von seinen zahlreichen Terminen und Verhandlungen für den  Zeitraum vom 07.04. bis 01.06.2017. In der Jugendfeuerwehr haben Herr Rothe jun. und Herr Groteloh die Führung übernommen. Frau Mohr, Betreuung der Ganztagsschule, hat gekündigt. Die AWO stellt Ersatz. Die Wulf-Isebrand-Kaserne in Heide feiert am 16.09.2017 ihr 50-jähriges Standortjubiläum mit einem Tag der offenen Tür. Während der Einwohnerfragestunde gab es keine Anfragen. Dem Abwasserzweckverband Region Heide wurden aus juristischen Gründen Grundstücke der Gemeinde übertragen bzw. verkauft. Bei einer etwaigen Auflösung des Verbandes oder einer Kündigung durch die Gemeinde würden diese wieder zurückfließen. Am 24.09.2017 findet die Bundestagswahl statt. Die entsprechenden Wahlhelfer und Wahllokale wurden benannt. Der Bürgermeister gab einen Sachstandsbericht zur Entwicklung des interkommunalen Wohngebietes Friedrichswerk. Hier wird zunächst eine verkehrstechnische Untersuchung eingeleitet. Die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Dithmarschen hält an dem Gutachten zu den Linden im Loher Weg fest. Das besagt, dass alle Linden nicht mehr entwicklungsfähig und damit verkehrsgefährdend sind. Danach müssten die Linden alle gefällt werden. Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung am 13. Juli 2017 darüber verhandeln und beschließen. Die Stromlieferverträge zu den Objekten der Gemeinde laufen aus und müssen neu ausgeschrieben werden. Durch Beteiligung mehrerer Umlandgemeinden wird das insgesamt günstiger. Unter Mitteilungen des Bürgermeisters wurde bekannt gegeben, dass die Überstunden der Mitarbeiterinnen der Kita beinahe abgebaut sind und dass der Anbau des Förderraumes mit Zuschüssen in Höhe von 50.000.- € bedacht wird. In dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurden Architektenhonorare für den Ausschreibewettbewerb zur Erweiterung des Kindergartens abgestimmt und einigen Bewerbern zum Kauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet wegen Nichtförderfähigkeit Absagen erteilt. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 13.07.2017 statt. Bericht: Sönke Behrmann
Gemeinderatssitzung vom 13.07.2017 Die Sitzung begann pünktlich. Gemeinderatsmitglieder Reiner Kaufmann und Dieter Tange waren entschuldigt. Presse und einige Zuhörer nahmen an der Sitzung teil. Der Bürgermeister teilte seine Termine mit. Im Zeitraum von 26 Tagen nahm er 42 Termine war. Es handelte sich um eine Aufzählung von Terminen, nicht um inhaltliche Erläuterungen. Die Einwohnerfragestunde blieb ungenutzt. Holger Bremer stellte als Finanzausschussvorsitzender den Jahresabschluss 2016 vor. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Fehlbetrag von 109.981,81 € ab und verringert das Eigenkapital. Die Finanzrechnung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 489.267,42 € ab. Die eigenen Finanzmittel erhöhen sich auf 788.049,19 €. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen (im wesentlichen Kindertagesstätte und Gewerbegebiet) bestehen in Höhe von 1.559.566,18 €. Durch Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet kann diese Summe noch in diesem Jahr um die Hälfte reduziert werden. Aufgrund des kompetenten Vortrages gab es keine Nachfragen und dem Jahresergebnis wurde einstimmig zugestimmt. Als neues Mitglied in den Brandausschuss/Ausschuss für öffentliche Einrichtungen wurde Dieter Meggers gewählt. Kai Schmidt hatte diese Funktion nach Austritt aus der SPD zur Verfügung gestellt. Weitere Bäume am Loher Weg werden vorerst nicht gefällt. Der Umweltausschuss wird sich in einem erweiterten Gremium um die Angelegenheit kümmern. Die vom Bauausschussvorsitzenden vorgetragenen Straßen- und Gehwegsanierungen werden unter Herausnahme des Loher Weges (Abschnitt Nehren bis zum Uhlenhorst) getätigt. Die Sanierung im Loher Weg hätte das Fällen von Linden zur Folge gehabt. Dieser Abschnitt wird als erster vom Umweltausschuss zu betrachten sein. Unter Mitteilungen des Bürgermeisters gab Harald Matelski bekannt, dass das Qualitätsmanagement in der Kita fortgesetzt wurde, eine Klage der Netz AG gegen die Gemeinde positiv im Sinne der Gemeinde entschieden wurde, 2 Klassen in der Schule neue Möbel bekommen und 2 Klassenräume gestrichen werden, Nachpflanzungen im Schulwald getätigt und von der Gemeinde finanziert wurden und sich die Gemeinde am Tag der Offenen Tür der Bundeswehrkaserne am 16.09.2017 beteiligt. Im nichtöffentlichen Teil berichtete der Bürgermeister über Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet und es wurde über Personalmaßnahmen in Kita und Schule beschlossen. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 05.10.2017 statt. Bericht: Sönke Behrmann
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 05.10.2017 Pünktlich um 19.30 Uhr wurde die Gemeinderatssitzung eröffnet. Alle Gemeinderäte waren anwesend. Vom Publikum war die Sitzung nur spärlich besucht. Für die Presse war Herr Seehausen erschienen. Die Sitzung begann spannend mit einer „Kampfabstimmung“.  Bei den Tagesordnungspunkten 9 bis 12 ging es um die Anschaffung eines neuen Gemeindeschleppers, die Erweiterung des Bauhofes, die Erweiterung des Kindergartens und die weitere Vorgehensweise bezüglich der Linden im Loher Weg. Diese Anträge waren von den Vorsitzenden der entsprechenden Ausschüsse (Vorsitz: SPD und Freie Wählergemeinschaft) bearbeitet und beantragt worden. In der Einladung für die Gemeinderäte waren aber keine Tischvorlagen zu diesen Themen enthalten. Insgesamt ging es  um ein Finanzvolumen von 350.000.- €. Holger Bremer stellte den Antrag, diese TOP`s von der Tagesordnung abzusetzen.  Dieser Antrag wurde jedoch mit der Mehrheit von SPD und der Freien Wählergemeinschaft abgelehnt. Somit wurden die Anträge lediglich durch mündlichen Vortrag der Vorsitzenden verhandelt. Nach den formalen TOP`s berichtete  Bürgermeister Harald Matelski von seinen vielen Terminen. Es war wieder ein bunter Strauß von Bürgermeisteraufgaben, der aber auch Termine aus seiner Vorstandsarbeit der Agentur Region Heide beinhaltete. Insgesamt 54 Termine seit der letzten Gemeinderatssitzung im Juli 2017. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte wurden ausgiebig diskutiert und nicht immer einstimmig zu einem Beschluss gebracht. Die TOP`s 15 – 20 wurden nicht öffentlich diskutiert. Insgesamt eine lebhafte Gemeinderatssitzung. Um diesen Bericht nicht zu lang werden zu lassen führe ich lediglich die Ergebnisse auf. - der für die Erschließung des Gewerbegebietes aufgenommene Kredit in Höhe von 750.000.- € wird zum 30.11.2017 in voller Höhe von der Gemeinde zurückgezahlt. - es wird ein neuer Gemeindetrecker von einem Unternehmen im Dorf angeschafft. Dieser wird ab November zur Verfügung stehen. Kosten rund 90.000.- €. Der alte Traktor wird bei dieser Firma für 10.000.- € in Zahlung gegeben. - Über Pflasterung und Einzäunung des Bauhofes wird erst in der nächsten Sitzung beschlossen - Der  Ausschreibung zur Erweiterung des Kindergartens wurde die Zustimmung mehrheitlich erteilt. Voraussichtliche Kosten 230.000.- €. Für diese geschätzte Summe werden insgesamt 60 qm für einen Speiseraum und einen Förderraum geschaffen. Diese Maßnahme wird mit 50.000.- € vom Land bezuschusst. Zusätzliche Kindergartenplätze gibt es dadurch nicht! - Die nicht enden wollende Verhandlung um die Loher Linden wird weiter fortgesetzt. Der Bürgermeister wird mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises weitere Verhandlungen aufnehmen. Die Linden bleiben vorerst unangetastet. - die bisher befristete Übertragungen der Kindergartenleitung und deren Vertretung sowie die befristete Einstellung einer Beschäftigten wurden entfristet. - einem Überlassungsvertrag des Neubaugebietes neben ehemals Aldi wurde zugestimmt - es wurde über Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet und einer Freifläche im Gemeindegebiet informiert und beschlossen. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 14.12.2017 statt. Dann wird u.a. ein ausscheidender Feuerwehrmann geehrt. In der Zeit vom 01.11. bis zum 24.11.2017 übernimmt Sönke Behrmann die Vertretung des Bürgermeisters. Um 21.40 Uhr schloss der Bürgermeister die Sitzung. Bericht: Sönke Behrmann
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