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(C) 2023 - Alle Rechte vorbehalten - Unabhängige Wählergemeinschaft Lohe-Rickelshof
Vorwort in eigener Sache Die „Berichte aus dem Gemeinderat“ erheben keinen Anspruch auf inhaltliche Vollständigkeit. Auch die Auswahl der als „wichtig“ erachteten Themen ist subjektiv. Wir geben bieten Ihnen hier einen Überblick nach dem Motto „Das Wichtigste - kurz und aktuell!“ Die offiziellen Protokolle stellt das Amt Heider Umland erst nach einiger Zeit ein.
Gemeinderat 2023
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Bericht Gemeindevertretersitzung vom 23.02.2023 Um 19:30 Uhr eröffnete Bürgermeister Behrmann die Sitzung. Die Gemeindevertretung war vollzählig erschienen. Das Protokoll führte Frau Gempf (AHU). Als Gäste anwesend waren Vertreter der Herbert-Feuchte Stiftung und Herr Seehausen von der DLZ. Als Gast war ferner Niels Berkholtz vom TSV Lohe-Rickelshof dabei, außerdem waren viele interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend. Im formalen Teil, (Ö1 bis Ö 2.2), schlug der Bürgermeister vor, die Vorstellung des Renovierungsprojektes des TSV als informellen Tagesordnungspunkt nach Ö9 mit aufzunehmen. Dieses wurde vom Gremium gebilligt. Weitere Anträge gab es nicht, auch in der 1. Einwohnerfragestunde (Ö 3) hatte niemand ein Anliegen. Unter Ö 4 wurde die Sitzungsniederschrift vom 15.12.2022 angenommen. Der „Bericht des Bürgermeisters“ (Ö5) lag in Papierform auf den Tischen aus, den Mitgliedern der GV war er bereits zuvor zugemailt worden. Hier der Bericht des Bürgermeisters im originalen Wortlaut: Bericht des Bürgermeisters zur Gemeinderatssitzung am 23.02.2023 Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 15. Dezember 2022 statt. Im Berichtszeitraum bis heute müsste der stellv. Bürgermeister, Kai Tange, Ergänzungen für den Zeitraum vom 02.02. – 13.02.2023 vornehmen. In der Zeit hatte ich Urlaub und Kai Tange hat mich vertreten. In meiner Zuständigkeit habe ich insgesamt 4 Jubilaren Geburtstagsgrüße in Form einer Urkunde und eines kleinen Präsents überbracht. Im Grundschulträgerverband wird zurzeit abgeklärt, ob es aufgrund veränderter Umstände (die damals demografischen Voraussagen sind nicht eingetroffen) auch zu einer Auflösung des Verbandes kommen kann. Der Pachtvertrag des Dörpshus wurde aufgrund des Beschlusses zur Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden angepasst. Zum Thema Ansiedlung Northvolt habe ich wieder viele Stunden in Gesprächen, Online-Sitzungen, Arbeitsgruppen und Präsenzsitzungen investiert. Fazit: Northvolt hat noch nicht zugesagt und erforderliche Gutachten für weitere Beschlüsse liegen noch nicht vor. Auf dem Gelände der Biogasanlage hat Northvolt einen Bürocontainer aufgestellt, der 15 Büroarbeitsplätze für Northvoltmitarbeiter beinhaltet. Der Bauantrag für den Kita-Neubau wurde von mir unterzeichnet und von dem beauftragten Architekten bei der Kreisverwaltung eingereicht. Zu Beginn des neuen Jahres hielt die Kirchengemeinde einen modernen Neujahrsgottesdienst ab, an dem teilnahm und den teilnehmenden Mitbürgern meine Neujahrsgrüße überbrachte. Wegen eines längeren Krankheitsausfalls einer Reinigungskraft wurden Ersatzmaßnahmen eingeleitet. Gemäß Beschluss haben der Finanzausschussvorsitzende und meine Person einen 3.000.000 €-Kredit aufgenommen. Die Eckdaten wurden den Gemeindevertretern per eMail mitgeteilt. Ich bin ebenfalls der Einladung der Stadt Heide zum Neujahrsempfang gefolgt. Er fand im Stadttheater statt. Zusammen mit dem leitenden Verwaltungsbeamten und der Wehrführung des Amtes Heider Umland habe ich eine Arbeitsgruppe zur Nachwuchsgewinnung für unsere örtliche Feuerwehr installiert. Mit dem Hochbauingenieur des Amtes Heider Umland und den Verantwortlichen von Schule, Kita und Sportverein haben wir eine Zeitschiene und erforderliche Umbaumaßnahme zur Verlegung eines neuen Sporthallenbodens besprochen. Die Turnhalle wird vom 10.07. bis zum 01.09.2023 gesperrt sein. Am 14.01.2023 beging die UWLR im Rahmen des Tannenbaum-schredderns ihr 25jährigen Jubiläum. Bei Erbsensuppe und Live-Musik nahmen viele Bürgerinnen und Bürger an der Veranstaltung teil. Vom leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Heider Umland wurden die 11 Umlandbürgermeister im Rahmen einer Bürgermeistersprechstunde zu vielen gemeinsamen Themen informiert. Zusammen mit den Bürgermeistern aus Hemmingstedt und Nordhastedt habe ich bei den Stadtwerken Veränderungen zum Gasnutzungsvertrag besprochen. Hier muss im Finanzausschuss noch ein veränderter Vertrag besprochen werden. Grundsätzlich soll die Instandhaltung und Installation von Gasleitungen ab dem Jahr 2030 abgebaut werden. Mit dem Bauausschussvorsitzenden habe ich an einer Planergruppe zur Renovierung der Schmutzwasserleitungen im Loher Weg teilgenommen. Aufgrund des Votums der Unteren Naturschutzbehörde müssen unsere Pläne zur Renovierung der Loher Weg Südseite verändert werden. Es fanden Jahreshauptversammlungen der Siedlergemeinschaft, des Laienspielvereins und des TSV statt. In Absprache mit den Vereinen und Verbänden wurden Vorbereitungen für das am 01. und 02. Juli stattfindende Dörpsfest abgestimmt. Der Rentnerwohnheimverband hielt seine Jahreshauptversammlung im Bürgerhaus der Stadt Heide ab. Durch die Verteuerung der Baukosten wird sozialer Wohnungsbau und dementsprechend bezahlbares Wohnen immer schwieriger. Von mir wurde auch eine lange Liste mit genehmigten Bauanträgen im Dorf für eine Statistik abgearbeitet und Frau Hillger vom Bauamt übergeben. Die angekündigten Bürgermeistersprechstunden wurden von mir durchgeführt. Im Rahmen einer Sitzung der Zentralen Lenkungsgruppe im BBZ wurde vermittelt, dass aufgrund der Veränderungen das sogenannte Stadt-Umland-Konzept (SUK) angepasst werden muss. Das Projektunternehmen „Cima“ wurde mit entsprechenden Untersuchungen beauftragt. Am 14. und 15. März sollen entsprechende Verhandlungen mit den Gemeinden aufgenommen werden. Am 12.03.2023 findet das Straßenboßeln gegen die Gemeinde Lieth statt. Der im Veranstaltungskalender angekündigte Termin musste wegen einer anderen Veranstaltung der Gemeinde Lieth verlegt werden. Entsprechende Plakate werden im Dorf aufgestellt. Die Vereine und Verbände bekommen eine entsprechende Einladung. Der Bericht wurde von Kai Tange ergänzt, der als Urlaubsvertretung an der JHVS der Feuerwehr teilgenommen hatte. Ferner war er auf einer Sitzung der „Wärme GmbH“. Die Stadt Heide ist als Mittelzentrum verpflichtet, ein Fernwärmenetz zu planen. Das Amt Heider Umland beteiligt sich. Anfragen aus der GV (Ö6) erfolgten nicht. Unter Ö7 „Mitteilungen des Bürgermeisters“ teilte Sönke Behrmann folgende Termine mit: 11. März 2023: Feuerwehrball 12. März 2023: Straßenboßeln gegen Lieth 15. März 2023, 18:30 Uhr im BBZ Heide: 1. Gespräch über Änderung des SUK (Entsendung von max. 8 GV) 17.-23. März 2023: Mitmach-Zirkus „Zaretti“ auf dem Schulgelände 20. März 2023: „Gleis AG“ (Northvolt) Veranstaltung im Kreishaus von 9 Uhr bis 13 Uhr für alle (!) Interessierten 25. März 2023 „Earth Hour“: elektrische Beleuchtung ausschalten von 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr 04. Mai 2023: letzte Gemeindevertreter*innen-Sitzung der Legislatur, eventuell jedoch Sondersitzung im April (Northvolt) 14. Mai 2023: Kommunalwahl Unter Ö 8 stellten die Vertreter der Herbert-Feuchte-Stiftung ihre optimierten Pläne für den Neubau im Loher Weg 140 vor. Es wurde an der Dachneigung gearbeitet, so dass der Schattenwurf sich verringert. Dieses wurde anschaulich in Grafiken belegt (Sonnenstand 21.04./21.09.). Das östliche Nachbargrundstück wurde bereits erworben, so dass auch die Parkplatzsituation optimiert werden kann. Der Bürgermeister lobte das Engagement der Stiftung für eine einvernehmliche Lösung mit den Nachbarn. Es gab zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Beschluss, jedoch den Hinweis, dass am 25.03.2023 ein Ortstermin auf dem Stiftungsgelände stattfindet, anschließend gibt es Kaffee und Zeit zu Gesprächen. Unter Ö9 wurde einstimmig der Vergabe des Auftrages zur Erneuerung des Sporthallenbodens und Installation eines Prallschutzes in der Turnhalle an die Fa. Hoppe zugestimmt. Es folgte die 2. Einwohnerfragestunde (Ö10). Zunächst regte Arno Dwilies an, das neue Wartehäuschen an der Haltestelle beim Feuerwehrgerätehaus mit einem Fahrradständer auszustatten. Die Idee wurde gerne aufgegriffen. Danach meldete sich ein Anwohner, um auf ein Problem in der Straße „Achtern Knick“ aufmerksam zu machen. Zunächst stellte er die Anfrage, ob ein bestimmter Grünstreifen vor einem Nachbargrundstück von der Gemeinde wieder zurückerworben werden könnte und dann als Parkstreifen dienen könnte. Dieses musste der Bürgermeister verneinen, da bereits vor einiger Zeit diesbezügliche Verhandlungen gelaufen seien, und der Eigentümer nicht zum Verkauf bereit sei. Er sei deswegen mehrfach vorstellig geworden, es blieb bei der Ablehnung. Des weiteren beschwerte sich der Anwohner, dass auf dem genannten Grünstreifen jede Menge Strauchschnitt und Grünabfälle lagerten. Dazu ergab sich aus dem Gremium der Hinweis, dass nicht sachgerecht abzutransportierendes Schnittgut ein Fall für das Ordnungsamt und den Kreis Dithmarschen seien. Hier soll eine entsprechende Meldung erfolgen. Als neuer Punkt Ö10 erfolgte ein kurzer Beitrag von Niels Berkholtz (TSV) über die geplante Renovierung des Sportlerheimes in Eigenregie. Sechs Freiwillige hätten sich gefunden, die in den nächsten Monaten das Sportlerheim in eine zeitgemäße und gemütliche Begegnungsstätte verwandeln wollen. Es soll alles überholt werden: Duschen, Küchenzeile, Mobiliar etc. Als Kosten sind ca. 13.000 € kalkuliert, 8.000 € trägt der Verein selbst, den Rest könnte die Gemeinde (als Eigentümer des Objektes) beisteuern. Alle Anwesenden waren sehr erfreut über die Initiative der Sportler, der Zuschuss wird kein Problem sein. Es folgten die nicht öffentlichen Punkte N11 bis N12, von denen der Bürgermeister unter Ö 13 folgende unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse bekannt gab: Unter dem Top N 11.1 nahm die Gemeindevertretung eine jährliche stattfindende Belegungsmeldung für das Gewerbegebiet zur Kenntnis. Durch die Investitionsbank wird die Förderfähigkeit der Ansiedlungen geprüft. Einem Ansiedlungsbetrieb wurde unter Top N 11.2 ein Ersatzanspruch wegen Bauzeitverschiebung anerkannt. Der Bürgermeister informierte das Gremium unter Top N 12 über den aktuellen Stand zum Thema Northvolt. Sitzungsende: 21.25 Uhr Bericht: Gabi Nikisch/Sönke Behrmann